LIBERTAS e.V. - SchuldnerHilfe

Sozialleistungen: Ohne Antrag kein Geld

Das SG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Geltendmachung von Ansprüchen das Stellen eines Antrages erforderlich ist. Im zugrundeliegenden Fall bezog der Kläger bis Ende Dezember 2014 Hartz IV. Trotz mehrfacher Aufforderung durch das Arbeitsamt, kam es von Seiten des Klägers zu keiner erneuten Antragsstellung. Wie sich später herausstellte war der Kläger hierzu aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht dazu in der Lage, weshalb seine nun eingesetzte Betreuerin rückwirkend ab Januar 2015 Sozialleistungen einforderte. Das Arbeitsamt bewilligte die Leistungen jedoch erst ab Antragsstellung und damit ab Juni 2015. Hiergegen wehrte sich der Kläger, denn nach seiner Auffassung sei…

Aktuelle Leitlinien für Mindestunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2017 wurde der Mindestunterhalt für Kinder in allen Altergruppen erhöht. Der Selbstbehalt des Unterhaltschuldners wurde nicht angepasst und ist seit 01.01.2015 unverändert. Wir haben Ihnen hier die Änderungen zusammengefasst: Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB)   Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen 0-5 6 - 11 12 - 17 ab 18 1 bis 1.500 € 342 € 393 € 460 € 527 € 2 1.501 - 1.900 € 360 € 413 € 483 € 554 € 3 1.901 - 2.300 € 377 € 433 € 506 € 580 € 4 2.301 - 2.700 € 394 € 452 € 529 €…

LIBERTAS FörderPartnerBrief Pfingsten 2017

  Liebe LIBERTAS-Förderpartner, Wir treten gemäß unseres Auftrags dann in Aktion, wenn Menschen in finanzielle Not geraten. In der Regel geht dies mit einer Überschuldung unserer Klienten mit ganz unterschiedlichen Ursachen einher. In der heutigen Ausgabe des Info-Briefes wollen wir Sie zunächst mit Bezug auf die Überschuldungsstatistik 2016 näher zu dieser Thematik informieren. Aber auch wieder anhand von Fallbeispielen Einblicke in unsere tägliche Beratungsarbeit und mögliche Ergebnissen der konkreten Schuldnerhilfe geben. Das Statistische Bundesamt erstellt jährlich auf der Basis von Befragungen der Insolvenz- und Schuldnerberatungen eine Zusammenschau über die Überschuldungsursachen im Land. Für die aktuelle Statistik waren das Daten von…

Pfändung von Sozialleistungen

Können mir die Gläubiger mein Arbeitslosengeld (oder meine Rente, mein Krankengeld etc.) pfänden? ... ist oft die Frage unserer Klienten, die uns aufgrund einer besehenden oder drohenden Zahlungsunfähigkeit um Rat aufsuchen.   Leider lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Zahlungsunfähige Personen, denen eine Sozialleistung gepfändet wird, sollten sich stets an eine Schuldnerberatungsstelle wenden. Hier erhalten sie fachkundigen Rat und Hilfe, auch in oftmals komplexen Pfändungsangelegenheiten. Denn für Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Krankengeld, Kindergeld, Rentenleistungen etc. gelten zwar besondere Vorschriften, allerdings sind viele dieser Leistungen vom Grundsatz her pfändbar. Die Pfändung einer Sozialleistung erfolgt im Wege eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses…

Pfändung von beweglichen Vermögen des Ehegatten

Können Vermögensgegenstände, die der Ehegatte des Schuldners in der Ehe angeschafft hat, gepfändet werden? Diese Frage wird uns oftmals von Schuldnern, bei denen der Besuch des Gerichtsvollziehers bevorsteht, gestellt. Grundsätzlich gehören sämtliche beweglichen Sachen, die während der Ehe angeschafft worden sind, dem Ehegatten, der die Gegenstände erworben hat, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde. Demzufolge dürften also die Gegenstände nicht gepfändet werden, die dem Ehegatten des Schuldners gehören oder an denen er Miteigentum erworben hat. Allerdings kennt das BGB zur Erleichterung für den Gläubiger die Vorschrift des § 1362 BGB. Diese Vorschrift besagt, dass zugunsten eines Gläubigers vermutet wird, dass ein…