LIBERTAS e.V. - SchuldnerHilfe

Verbraucherinsolvenz: Widerruf der Restschuldbefreiung bei unangemessener Tätigkeitsvergütung

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Oldenburg (Urteil vom 18.05.2016, Az. 17 T 412/16) verletzt der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit, wenn er mit der Tätigkeit im Betrieb seiner Ehefrau keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt. Dies kann der Fall sein, wenn für seine Vollzeitbeschäftigung als Schuhmachermeister im Betrieb seiner Ehefrau keine Entlohnung und somit keine angemessene Vergütung erhält. Insoweit ist nicht lediglich auf die Art, sondern auch auf die Angemessenheit der Vergütung der Tätigkeit abzustellen. Das Landgericht Oldenburg hat daher entschieden, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung auf entsprechenden Antrag eines Gläubigers zu versagen war. Der Schuldner erhielt im vorliegenden Fall für seine Vollzeitbeschäftigung…

Verbraucherinsolvenz: Aktuelles zum Widerruf in der Restschuldbefreiung

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.09.2016 (Az. IX ZB 72/15) kann der Widerruf der Restschuldbefreiung auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. Denn während des laufenden Insolvenzverfahrens kann der Schuldner die Obliegenheiten nach § 295 InsO nicht verletzten, weil diese mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung entstehen und von ihm deswegen erst in der Wohlverhaltensphase zu beachten sind. Die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung kann jedoch widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Dies gilt auch…

Erwerbsobliegenheiten des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz

1. Was bedeutet Erwerbsobliegenheit? Ziel des Schuldners in einem Insolvenzverfahren ist regelmäßig die Erlangung der Restschuldbefreiung. Da das Insolvenzrecht eine Restschuldbefreiung nur für den redlichen Schuldner vorsieht, enthält die Insolvenzordung (InsO) Hinderungs-gründe, die der Restschuldbefreiung im Wege stehen können. Neben den verschiedenen Gründen, die auch noch vor der Insolvenz liegen können, spielt die Erwerbsobliegenheit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode (§ 295 InsO) eine wichtige Rolle. „Erwerbsobliegenheit“ heißt, dass der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben hat und wenn er ohne Beschäftigung ist sich bemühen muss, eine solche zu erlangen und keine zumutbare Tätigkeit ablehnen darf.   Dass bedeutet im Endeffekt, dass…

LIBERTAS FörderPartnerBrief Herbst 2016

  Liebe LIBERTAS-Förderpartner, in der „Herbstausgabe“ unseres Infobriefes wollen wir Sie wieder ein Stück mit hineinnehmen in die Arbeit der LIBERTAS, die ohne die großzügige finanzielle Unterstützung unserer Förderpartner in dieser Form gar nicht möglich wäre. Von daher an dieser Stelle noch einmal ein „herzliches Dankeschön“ an Alle, die uns durch ihre Spende in die Lage versetzen, unseren Klienten auch in Zukunft effektiv zu helfen! Wie bereits im letzten Infobrief begonnen, wollen wir Ihnen auch in diesem Brief durch einen konkretes, anonymisiertes Fallbeispiel wieder Einblicke in unsere Beratungsarbeit geben.   Walter (76 Jahre, Rentner, geschieden), kam Ende 2015 in die…

Nachruf Josef Murr

Liebe Mitglieder, Mitarbeiter und Leiter der LIBERTAS, wie bereits berichtet, ist Josef Murr nach schwerer Krebserkrankung am 14. Juli 2016 verstorben. Die Mitglieder des Vorstandes haben ihm am 21. Juli 2016 anlässlich seiner Beisetzung die letzte Ehre erwiesen. Mit ihm verlieren wir nicht nur ein langjähriges Mitglied, ein konstruktiv mitarbeitenden Teil des Vorstandes, einen großzügigen Unterstützer, sondern einen Freund. Wir bitten euch, seine Frau und seine Kinder im Gebet zu begleiten, damit sie getröstet den Verlust überwinden und die Zeit der Trauer sich in eine Vorfreude auf ein Wiedersehen in der Ewigkeit wandelt. Für den Vorstand Roland Huwer (Vorsitzender)  …