Das Kindergeld ist unpfändbar, auch bei einem Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Empfehlung

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Im März 2016 wurde die Rechtsbeschwerde einer Gläubigerin wegen nicht erlaubter Pfändung des Kindergeldes zur Zahlung einer Schuld aus unerlaubter Handlung zurückgewiesen.

Die Gläubigerin sah sich im Recht, da es sich bei der Forderung um die nicht erfolgte Zahlung eines Kaufs von Kinderschuhen handelte, die nach Ansicht der Gläubigerin einer Unterhaltsleistung für das Kind entsprach. Der BGH hat dazu klar entschieden, das dem nicht so ist.

Ausgeschlossen ist somit jede Forderung eines Dritten trotz vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, da dieser nicht der Inhaber des gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Kindes ist.

Lesen Sie dazu folgenden BGH-Beschluss: Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.03.2016, Az.: VII ZB 68/13

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