Pfändung von Sozialleistungen Empfehlung

  • Donnerstag, 01 Juni 2017 04:16
  • geschrieben von  Gerhard Schreiber
Pfändung von Sozialleistungen Libertas e.V.
Können mir die Gläubiger mein Arbeitslosengeld (oder meine Rente, mein Krankengeld etc.) pfänden?
... ist oft die Frage unserer Klienten, die uns aufgrund einer besehenden oder drohenden Zahlungsunfähigkeit um Rat aufsuchen.
 
Leider lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Zahlungsunfähige Personen, denen eine Sozialleistung gepfändet wird, sollten sich stets an eine Schuldnerberatungsstelle wenden. Hier erhalten sie fachkundigen Rat und Hilfe, auch in oftmals komplexen Pfändungsangelegenheiten.
Denn für Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Krankengeld, Kindergeld, Rentenleistungen etc. gelten zwar besondere Vorschriften, allerdings sind viele dieser Leistungen vom Grundsatz her pfändbar. Die Pfändung einer Sozialleistung erfolgt im Wege eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Vollstreckungsgerichts. Dies ist das örtlich zuständige Amtsgericht.
 
 
Entscheidend für die weitere Beurteilung der Pfändbarkeit der Sozialleistung ist zunächst bei wem die Pfändung erfolgt:
Direkt bei der auszahlenden Stelle (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherungsträger) oder durch eine Kontopfändung auf dem Girokonto des Sozialleistungsempfängers.
Wird die Sozialleistung direkt bei der auszahlenden Stelle gepfändet, kann man pfändbare und nicht pfänd­bare Sozialleistungen unterscheiden.
Nicht pfändbar sind:
  • Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII, Eltern- und Erziehungsgeld, Wohngeld),
  • Mutter­schaftsgeld und
  • Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen bei Gesundheits­schäden, z. B. auch Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen.
Bedingt pfändbar ist:
  • Das Kindergeld, aber zwar nur durch das Kind selbst.
Sämtliche anderen Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt insbesondere für sogenannte Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion – wie Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld oder Übergangsgeld. Der pfändbare Betrag richtet sich nach der Höhe der Sozialleistung und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen.
Die Pfändungsfreigrenze kann bei besonderen persönlichen Kosten (z. B. krankheitsbedingt) angehoben werden. Beim Antrag an das zuständige Vollstreckungsgericht sind Schuldnerberatungsstellen behilflich.
Pfändungsschutz gibt es - auch für Sozialleistungen - nur noch auf Pfändungsschutzkonten.
Dort ist die Sozialleistung auch vor Aufrechnung geschützt, wenn das Konto überzogen ist. Die Bank kann nicht aufrechnen, nur mit den Kontoführungsgebühren.
Foto Gerhard Schreiber


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(Jur. ass.)
Gelesen 401 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 31 Mai 2017 08:31

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