Pfändung von beweglichen Vermögen des Ehegatten Empfehlung

  • Montag, 22 Mai 2017 20:55
  • geschrieben von  Gerhard Schreiber
Pfändung von beweglichen Vermögen des Ehegatten Libertas e.V.

Können Vermögensgegenstände, die der Ehegatte des Schuldners in der Ehe angeschafft hat, gepfändet werden?

Diese Frage wird uns oftmals von Schuldnern, bei denen der Besuch des Gerichtsvollziehers bevorsteht, gestellt.

Grundsätzlich gehören sämtliche beweglichen Sachen, die während der Ehe angeschafft worden sind, dem Ehegatten, der die Gegenstände erworben hat, wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde.

Demzufolge dürften also die Gegenstände nicht gepfändet werden, die dem Ehegatten des Schuldners gehören oder an denen er Miteigentum erworben hat.

Allerdings kennt das BGB zur Erleichterung für den Gläubiger die Vorschrift des
§ 1362 BGB. Diese Vorschrift besagt, dass zugunsten eines Gläubigers vermutet wird, dass ein beweglicher Vermögensgegenstand, der im Besitz eines Ehegatten oder von beiden Ehegatten ist, demjenigen Ehepartner gehört, gegen den die Zwangsvollstreckung betrieben wird.

Ausgenommen hiervon sind Gegenstände, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Ehegatten, der nicht Schuldner ist, dienen,
§ 1362 Abs. 2 BGB. Jedoch muss dies offensichtlich sein, damit der Gerichtsvollzieher dies ohne weitere Prüfung feststellen kann (Schmuck, Kleidung etc., jedoch regelmäßig nicht der Pkw).

Zudem kann nicht bei getrennt lebenden Ehegatten,
§ 1362 I S. 2 BGB, und nicht in Vermögensgegenstände eines räumlich getrennt geführten Geschäftsbetriebes vollstreckt werden.

Grundsätzlich sind die beweglichen Sachen des Ehegatten des Schuldners daher pfändbar.


Wie kann sich der Ehegatte, bei dem eine Pfändung eines ihm gehörenden Vermögensgegenstandes erfolgt ist, schützen?

Dem Ehegatten obliegt in einem solchen Fall die Beweispflicht seines Eigentums oder Miteigentums. Dies kann durch Kaufvertrag, Belege oder Rechnungen nachgewiesen werden.

Als Rechtsmittel hierfür steht gemäß der Zivilprozessordnung die Drittwiderspruchsklage gemäß
§ 771 ZPO zur Verfügung. Pfändet also der Gerichtsvollzieher eine im Eigentum des Ehegatten stehende bewegliche Sache, muss der Ehegatte die Drittwiderspruchsklage beim zuständigen Gericht erheben (das Gericht in dem die Zwangsvollstreckung stattfindet) und kann dort sein Eigentum beweisen. Gelingt dies, wird die Zwangsvollstreckung aufgehoben.

Die Vorlage der Belege beim Gerichtsvollzieher während der Pfändung ist normalerweise nicht ausreichend. Der Gerichtsvollzieher prüft nur das Vorliegen der formalen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.

Pfändet der Gerichtsvollzieher bewegliche Gegenstände, die unter den Schutz des § 1362 II oder
1362 Abs. 1 S. 2 BGB fallen (so genannte Eigentumsvermutung), dann muss der Ehegatte eine Erinnerung gemäß § 766 ZPO erheben. Dies gelingt aber nur, wenn der Ehegatte seinen Vortrag darauf stützen kann, dass der Gerichtsvollzieher entgegen der Eigentumsvermutungen (persönlicher Gebrauchsgegenstand, Zugehörigkeit zu einem externen Erwerbsbetrieb oder getrennt leben und Gewahrsam am Gegenstand) die Pfändung vollzogen hat.

Foto Gerhard Schreiber
Gerhard Schreiber (Jur. ass.)
   
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Gelesen 401 mal Letzte Änderung am Montag, 22 Mai 2017 14:04

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